Unterschrift ist nicht gleich Unterschrift: Wann ist ein Anerkenntnis wirksam?
Eine unterschriebene Erklärung wirkt auf den ersten Blick eindeutig. Jemand hat unterschrieben und damit etwas verbindlich erkärt. Bei einer Gesellschaft reicht dieser Blick jedoch nicht immer aus. Entscheidend kann vielmehr sein, wer unterschrieben hat und ob diese Person die Gesellschaft nach außen wirksam vertreten konnte. Das gilt insbesondere bei einem konstitutiven Anerkenntnis. Hier kann eine unwirksame Erklärung weitreichende rechtliche Folgen haben, weil eine solche gerade keinen neuen, selbstständigen Verpflichtungsgrund schafft.
Was ist ein konstitutives Anerkenntnis?
Das konstitutive Anerkenntnis ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ein Feststellungsvertrag. Es dient dazu, einen Streit oder Zweifel über den Bestand oder Umfang eines Rechts zu beseitigen. Der Anerkennende gibt das vom anderen Teil behauptete Recht dabei auch für den Fall zu, dass es bisher nicht bestanden haben sollte.
Damit unterscheidet sich das konstitutive Anerkenntnis vom bloß deklarativen Anerkenntnis. Ein deklaratives Anerkenntnis bestätigt lediglich ein bereits bestehendes Rechtsverhältnis. Es hat grundsätzlich keine rechtsbegründende Wirkung. Das konstitutive Anerkenntnis geht dagegen weiter: Es kann unabhängig vom ursprünglichen Rechtsgrund eine neue selbstständige Verpflichtung begründen.
Entscheidend ist nicht nur der Inhalt, sondern auch der Erklärende
Soll eine Gesellschaft durch ein konstitutives Anerkenntnis verpflichtet werden, stellt sich daher nicht nur die Frage, was erklärt wurde, sondern auch, wer diese Erklärung für die Gesellschaft abgegeben hat. Ein Schreiben kann inhaltlich noch so eindeutig formuliert sein. Vor einer rechtlichen Beurteilung muss trotzdem geprüft werden, ob die Erklärung der Gesellschaft auch wirksam zugerechnet werden kann.
Gerade bei einer juristischen Person mit eigener Rechtspersönlichkeit gibt das Firmenbuch wichtige Auskunft darüber, wer die Gesellschaft vertreten darf und in welcher Form die Vertretung zu erfolgen hat. Wichtig sind insbesondere folgende Fragen:
- Besteht Einzel- oder Gesamtvertretung?
- Ist eine Prokura eingetragen?
- Gilt Einzel- oder Gesamtprokura?
- Haben die richtigen Personen gemeinsam unterschrieben?
Gerade bei einer Gesamtvertretung reicht es nicht aus, dass mehrere Personen unterschreiben. Entscheidend ist, ob genau diese Personen die Gesellschaft gemeinsam wirksam vertreten durften. Deshalb sollte bei einem wichtigen Anerkenntnis immer geprüft werden, ob die Unterschriften mit der im Firmenbuch eingetragenen Vertretungsregelung übereinstimmen.
Beispiel: Wenn zwei Unterschriften nicht genügen
Angenommen, ein Krankenhaus wird mit dem Vorwurf eines ärztlichen Behandlungsfehlers konfrontiert. Die Haftpflichtversicherung des Krankenhauses erklärt nach juristischer Intervention schriftlich, dass sie die Haftung für zukünftige Ansprüche aus diesem Behandlungsfehler anerkennt. Eine solche Erklärung kann für die betroffene Person von erheblicher Bedeutung sein. Sie soll gerade für zukünftige und möglicherweise heute noch gar nicht absehbare Schäden eine rechtliche Grundlage schaffen.
Wird eine solche Erklärung von einer Versicherungsgesellschaft abgegeben, sollte deshalb nicht bei der Frage stehen geblieben werden, ob das Schreiben auf dem Briefpapier der Versicherung ausgestellt und von zwei Personen unterschrieben wurde. Vielmehr ist der Firmenbuchauszug der Versicherung zu prüfen. Ergibt sich daraus beispielsweise, dass die betreffenden Personen nur gemeinsam mit einer weiteren Person oder nur in einer bestimmten Vertretungskombination zeichnungsbefugt sind, muss genau geprüft werden, ob die tatsächlich geleisteten Unterschriften dieser Vorgabe entsprechen.
Zwei Unterschriften bedeuten daher nicht automatisch, dass eine Gesellschaft wirksam vertreten wurde. Entscheidend ist, wer unterschrieben hat und ob diese Personen die Gesellschaft in dieser Form wirksam vertreten konnten. Dass die konkrete Vertretungsbefugnis dabei übersehen wird, kommt in der Praxis immer wieder vor.
Auch der Inhalt des Anerkenntnisses muss präzise sein
Neben der Vertretungsbefugnis verdient auch der Inhalt eines konstitutiven Anerkenntnisses besondere Aufmerksamkeit. Soll eine Haftung für zukünftige Schäden anerkannt werden, sollte möglichst eindeutig feststehen,
- auf welchen konkreten Sachverhalt sich das Anerkenntnis bezieht,
- welcher Fehler oder welches Ereignis erfasst ist,
- ob auch zukünftige Ansprüche umfasst sind,
- ob das Anerkenntnis für sämtliche kausalen Folgeschäden gilt,
- und ob eine Begrenzung, etwa auf eine Versicherungssumme, besteht.
Gerade bei später auftretenden Schäden kann die genaue Formulierung entscheidend sein. Ein Anerkenntnis, das beispielsweise nur einen bestimmten bereits bekannten Anspruch betrifft, muss nicht dieselbe Wirkung haben wie eine Erklärung, mit der die Haftung für sämtliche zukünftigen kausalen Ansprüche aus einem bestimmten Ereignis anerkannt wird.
Fazit
Ein konstitutives Anerkenntnis kann weitreichende rechtliche Folgen haben. Umso wichtiger ist es, nicht nur auf den Inhalt der Erklärung zu achten, sondern auch darauf, ob sie der Gesellschaft wirksam zugerechnet werden kann. Gerade bei Haftungsanerkenntnissen über zukünftige Schäden lohnt sich daher ein genauer Blick auf die Vertretungsverhältnisse und den maßgeblichen Firmenbuchstand. Denn eine Unterschrift allein beantwortet noch nicht die Frage, ob eine Gesellschaft dadurch tatsächlich rechtlich gebunden wurde.
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