Stufenklage: Was tun, wenn die Anspruchshöhe noch nicht feststeht?

Manchmal steht fest, dass einer Person aus einem Vertrag oder einer Geschäftsbesorgung ein Geldbetrag zustehen kann, sie weiß aber noch nicht, wie hoch dieser Anspruch ist. Die notwendigen Informationen befinden sich häufig beim anderen Vertragspartner. In solchen Fällen kann eine Stufenklage nach Art XLII EGZPO eine Möglichkeit sein, zunächst eine Rechnungslegung zu verlangen und den Zahlungsanspruch anschließend genau zu beziffern.

Was ist eine Stufenklage?

Die Stufenklage verbindet ein Rechnungslegungsbegehren mit einem Zahlungsbegehren. Zunächst wird verlangt, dass der Beklagte über die maßgeblichen Geschäftsvorgänge Rechnung legt. Erst danach kann der sich daraus ergebende Geldbetrag genau berechnet werden. Art XLII EGZPO ermöglicht es, die genaue ziffernmäßige Bestimmung des Zahlungsbegehrens bis zur Rechnungslegung vorzubehalten. Der Kläger muss seinen Zahlungsanspruch daher nicht bereits zu Beginn des Verfahrens exakt beziffern, wenn ihm die dafür erforderlichen Informationen fehlen.

Zuerst entscheidet das Gericht über die Verpflichtung zur Rechnungslegung. Wird dem Rechnungslegungsbegehren stattgegeben, kann darüber mit Teilurteil entschieden werden. Nach erfolgter Rechnungslegung wird der Zahlungsanspruch berechnet und das Zahlungsbegehren entsprechend beziffert. Der entscheidende Vorteil besteht darin, dass der Kläger nicht zunächst einen Betrag schätzen muss, dessen genaue Höhe er noch gar nicht feststellen kann.

Wann ist eine Stufenklage möglich?

Voraussetzung ist, dass der Beklagte nach dem bürgerlichen Recht zur Rechnungslegung oder zur Angabe von Vermögen oder Schulden verpflichtet ist. Art XLII EGZPO selbst begründet diese Verpflichtung nicht. Eine solche Verpflichtung kann sich etwa aus einem Vertrag ergeben. Bei einer Geschäftsbesorgung sieht § 1012 ABGB eine Verpflichtung des Gewalthabers zur Rechnungslegung vor. Außerdem muss der Kläger ein privatrechtliches Interesse an den verlangten Informationen haben.

Der Kläger muss also die genaue Höhe seiner Forderung noch nicht kennen. Er muss aber darlegen können, warum der Beklagte zur Rechnungslegung verpflichtet ist und weshalb er die verlangten Angaben für die Durchsetzung seines Anspruchs benötigt. Die Stufenklage ist daher nicht dafür gedacht, erst allgemein zu klären, ob möglicherweise irgendein Anspruch besteht.

Ein Beispiel aus der Praxis

Ein Eigentümer beauftragt eine andere Person mit dem Verkauf seines Fahrzeugs. Später erhält er nur unvollständige Informationen über die weitere Abwicklung und die tatsächlich eingegangenen Zahlungen. Eine nachvollziehbare Abrechnung wird ihm nicht übergeben. Damit fehlt ihm die Grundlage, um seinen noch offenen Anspruch genau zu berechnen. Besteht eine Verpflichtung zur Rechnungslegung, kann eine Stufenklage ermöglichen, zunächst die Abrechnung zu erhalten und anschließend den konkreten Zahlungsbetrag geltend zu machen.

Was passiert, wenn die Rechnung trotz Urteil nicht gelegt wird?

Wird der Beklagte durch ein rechtskräftiges Teilurteil zur Rechnungslegung verpflichtet und kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Rechnungslegung zwangsweise durchgesetzt werden. Die Rechnungslegung gilt grundsätzlich als unvertretbare Handlung, weil nur der dazu verpflichtete Beklagte selbst die verlangten Angaben machen kann. Für die Durchsetzung ist daher das Exekutionsverfahren nach § 354 EO vorgesehen. Das Exekutionsgericht kann den Verpflichteten auf Antrag durch Geldstrafen und in weiterer Folge durch Haft zur Erfüllung der Rechnungslegung anhalten.

Bereits im Verfahren über die Stufenklage muss genau festgelegt werden, welche Abrechnung und welche Angaben der Beklagte zu erteilen hat. Für die spätere Exekution ist entscheidend, was im Exekutionstitel konkret angeordnet wurde. Eine sorgfältige Formulierung des Rechnungslegungsbegehrens in der Stufenklage ist daher besonders wichtig.

Was passiert nach der Rechnungslegung?

Die Rechnungslegung kann ergeben, dass dem Kläger kein weiterer Geldbetrag zusteht. In diesem Fall besteht kein Zahlungsanspruch, den der Kläger noch beziffern müsste. Ergibt sich hingegen ein Guthaben, kann der Kläger sein zunächst unbeziffertes Zahlungsbegehren entsprechend konkretisieren. Das Gericht wartet nach der Rechnungslegung auf einen weiteren Antrag des Klägers zur Fortsetzung des Verfahrens. In diesem Antrag kann der Kläger den ihm zustehenden Betrag beziffern.

Fazit

Wenn ein Anspruch dem Grunde nach in Betracht kommt, seine genaue Höhe aber ohne eine beim anderen Beteiligten vorhandene Abrechnung nicht festgestellt werden kann, kann eine Stufenklage nach Art XLII EGZPO sinnvoll sein. Zunächst wird die Rechnungslegung verlangt. Auf dieser Grundlage kann anschließend der konkrete Zahlungsanspruch berechnet und beziffert werden. Gerade bei Geschäftsbesorgungen kann eine Stufenklage daher eine Möglichkeit sein, die eigenen Ansprüche trotz fehlender Informationen durchzusetzen.