Nacktbilder ohne Zustimmung weitergeleitet: Welche Schadenersatzansprüche bestehen?
Was kann man tun, wenn private Nacktbilder oder intime Videos ohne Zustimmung weitergeleitet oder anderen Personen gezeigt werden? Solche Fälle kommen insbesondere über soziale Netzwerke und Messenger-Dienste wie Snapchat, WhatsApp oder Instagram vor. Für Betroffene stellt sich dabei auch die Frage, ob Schadenersatz verlangt werden kann. Für einen Schadenersatzanspruch kommen je nach den Umständen des Einzelfalls unterschiedliche gesetzliche Grundlagen in Betracht. Dabei kann es insbesondere darauf ankommen, welche Art von Aufnahme weitergegeben wurde, wie viele Personen sie zu sehen bekamen und welche persönliche oder gesundheitliche Beeinträchtigung dadurch entstanden ist.
Mehrere rechtliche Grundlagen können zu Schadenersatz führen
Bei der Weitergabe intimer Aufnahmen kommen mehrere gesetzliche Bestimmungen in Betracht, die unterschiedliche Arten von Beeinträchtigungen erfassen. Hat die Weitergabe zu einer Gesundheitsschädigung geführt, kann Schmerzengeld nach § 1325 ABGB verlangt werden. Daneben kann die unbefugte Weitergabe in die geschützte Privatsphäre eingreifen und unter den Voraussetzungen des § 1328a ABGB einen Ersatzanspruch begründen. Bei einer Verbreitung von Bildnissen kann außerdem das Recht am eigenen Bild nach § 78 UrhG betroffen sein. Wird dieses Recht verletzt, kann § 87 Abs 2 UrhG eine angemessene Entschädigung für die dadurch entstandene persönliche Beeinträchtigung ermöglichen. Erfolgt die Verbreitung über ein elektronisches Kommunikationsnetz, kann darüber hinaus § 16 ECG relevant sein. Werden durch die Weitergabe personenbezogene Daten entgegen der DSGVO verarbeitet, kommt schließlich ein Schadenersatzanspruch nach Art 82 DSGVO in Verbindung mit § 29 Abs 1 DSG in Betracht.
Diese Anspruchsgrundlagen können im selben Fall nebeneinander relevant sein. Sie führen allerdings nicht dazu, dass derselbe Schaden mehrfach ersetzt wird. Entscheidend ist, welche gesetzliche Bestimmung im konkreten Fall greift und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.
Schmerzengeld nach § 1325 ABGB
Führt die Weitergabe zu einer psychischen Gesundheitsschädigung, kann nach § 1325 ABGB ein Anspruch auf Schmerzengeld bestehen. Voraussetzung ist, dass die psychische Beeinträchtigung Krankheitswert erreicht. Dies kann beispielsweise bei einem psychotraumatischen Leidenszustand der Fall sein. Ob eine solche Beeinträchtigung Krankheitswert erreicht, ist eine medizinische Frage und kann im Streitfall insbesondere durch ein psychiatrisches Sachverständigengutachten geklärt werden. Eine bloße Verärgerung, Scham oder vorübergehende psychische Belastung reicht dafür grundsätzlich nicht aus.
Schadenersatz wegen Verletzung der Privatsphäre
Intime Bilder und Videos betreffen einen besonders geschützten Bereich des Privatlebens. Werden solche Aufnahmen ohne Zustimmung weitergegeben, kann darin auch ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre liegen. § 1328a ABGB sieht bei einem rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in die Privatsphäre grundsätzlich den Ersatz des dadurch entstandenen Schadens vor. Bei einer erheblichen Verletzung kann darüber hinaus eine Entschädigung für die persönliche Beeinträchtigung verlangt werden. Das Gesetz nennt dabei insbesondere die Verwendung von Umständen aus dem Privatleben, die geeignet ist, die betroffene Person in der Öffentlichkeit bloßzustellen.
Wie schwer der Eingriff wiegt, hängt von den Umständen des jeweiligen Falles ab. Bei der Weitergabe intimer Aufnahmen können etwa deren Inhalt, der Kreis der Empfänger und das Ausmaß der damit verbundenen Bloßstellung eine Rolle spielen. § 1328a ABGB gilt allerdings nur, soweit keine besondere gesetzliche Regelung für die Verletzung der Privatsphäre greift.
Das Recht am eigenen Bild nach § 78 UrhG
Eine weitere wichtige Anspruchsgrundlage kann sich aus dem Recht am eigenen Bild ergeben. Nach § 78 UrhG dürfen Bildnisse nicht öffentlich ausgestellt oder auf andere Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wenn dadurch berechtigte Interessen der abgebildeten Person verletzt werden. Bei Nacktfotos und anderen intimen Aufnahmen können solche berechtigten Interessen besonders stark betroffen sein. Dabei muss das Bild nicht zwingend auf einer öffentlich zugänglichen Internetseite erscheinen. Der Oberste Gerichtshof legt den Begriff der Öffentlichkeit weit aus. Auch die Weitergabe an eine Mehrzahl von Personen kann darunter fallen. Der OGH hat dies ausdrücklich auch für die Weitergabe eines Handyvideos bestätigt.
Wird § 78 UrhG verletzt, kann nach § 87 Abs 2 UrhG eine angemessene Entschädigung für die nicht in einem Vermögensschaden bestehenden Nachteile verlangt werden. Nach der Rechtsprechung reicht dafür der bloße natürliche Ärger nicht aus. Erforderlich ist eine darüber hinausgehende persönliche Beeinträchtigung. Bei intimen Aufnahmen kann eine solche Beeinträchtigung besonders naheliegen. Für die Beurteilung und die Höhe der Entschädigung kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.
Schadenersatz wegen einer erheblichen Ehrenbeleidigung nach § 16 ECG
Wird eine intime Aufnahme über Snapchat, WhatsApp, Instagram oder einen anderen elektronischen Kommunikationsdienst weitergegeben, kann zusätzlich § 16 ECG relevant sein. Die Bestimmung betrifft die erhebliche Ehrenbeleidigung einer natürlichen Person in einem elektronischen Kommunikationsnetz. Wer einen entsprechenden verletzenden Inhalt bereitstellt, kann zur Zahlung einer Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung verpflichtet sein.
Bei der Weitergabe eines intimen Bildes ist deshalb zu prüfen, ob die konkrete Verbreitung aufgrund ihres Inhalts und ihrer Wirkung zugleich eine erhebliche Ehrenbeleidigung darstellt. Nicht jede unerlaubte Weitergabe erfüllt diese Voraussetzung automatisch. Der Anspruch nach § 16 ECG besteht dabei unabhängig von möglichen Ansprüchen nach anderen gesetzlichen Bestimmungen.
Schadenersatz nach der DSGVO
Auch das Datenschutzrecht kann bei der Weitergabe intimer Aufnahmen eine wichtige Rolle spielen. Ein Foto oder Video, auf dem eine Person erkennbar ist, kann personenbezogene Daten enthalten. Wird es ohne ausreichende Rechtsgrundlage weitergegeben, kann darin eine Verarbeitung liegen, die gegen die DSGVO verstößt. Art 82 DSGVO gewährt bei einem solchen Verstoß einen Anspruch auf Ersatz des materiellen oder immateriellen Schadens, der dadurch entstanden ist. Nach § 29 Abs 1 DSG gilt dieser Schadenersatzanspruch auch im österreichischen Recht.
Für einen immateriellen Schaden muss die betroffene Person nicht psychisch erkrankt sein. Nach der Rechtsprechung können etwa Ängste, Stress oder Leidenszustände aufgrund einer erfolgten oder drohenden Bloßstellung einen ersatzfähigen immateriellen Schaden darstellen. Gerade bei der Weitergabe intimer Aufnahmen kann die fehlende Kontrolle darüber, wer die Bilder gesehen oder gespeichert hat, für die betroffene Person belastend sein. Auch die Ungewissheit darüber, ob die Aufnahmen noch weiterverbreitet werden, kann eine konkrete Beeinträchtigung darstellen. Der bloße Verstoß gegen die DSGVO genügt allerdings nicht. Es muss ein tatsächlicher materieller oder immaterieller Schaden vorliegen, der durch die Datenschutzverletzung verursacht wurde.
Warum eine psychische Erkrankung nicht immer erforderlich ist
Ein Anspruch auf Schmerzengeld nach § 1325 ABGB setzt eine Gesundheitsschädigung voraus. Das kann beispielsweise bei einem psychotraumatischen Leidenszustand von Krankheitswert der Fall sein. Andere Schadenersatzansprüche knüpfen dagegen nicht an eine Erkrankung an. Beim Anspruch nach § 87 Abs 2 UrhG kommt es auf eine ernste persönliche Beeinträchtigung an. Nach Art 82 DSGVO kann auch ein konkreter immaterieller Schaden wie Angst oder Stress ausreichen. § 16 ECG wiederum stellt auf eine erhebliche Ehrenbeleidigung und die dadurch verursachte persönliche Beeinträchtigung ab.
Daher kann ein Schadenersatzanspruch auch dann in Betracht kommen, wenn die Voraussetzungen für Schmerzengeld nach § 1325 ABGB nicht erfüllt sind.
Welche Umstände spielen eine Rolle?
Für die Beurteilung eines Schadenersatzanspruchs kommt es auf den konkreten Ablauf der Weitergabe an. Von Bedeutung können insbesondere sein:
- Welche Art von Aufnahme wurde weitergegeben?
- An wie viele Personen wurde die Aufnahme übermittelt oder wem wurde sie gezeigt?
- Über welchen Kommunikationsdienst oder auf welche andere Weise erfolgte die Weitergabe?
- War die Aufnahme nur für eine bestimmte Person bestimmt oder wurde sie einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht?
- Welche konkrete persönliche oder gesundheitliche Beeinträchtigung ist dadurch entstanden?
- Welche Auswirkungen hatte die Weitergabe auf das private, soziale, schulische oder berufliche Umfeld?
Diese Umstände können für die Frage entscheidend sein, welche Anspruchsgrundlagen erfüllt sind und in welcher Höhe eine Entschädigung oder Schadenersatzleistung in Betracht kommt.
Freiwilliges Versenden bedeutet nicht Zustimmung zur Weitergabe
Dass eine Person ein Nacktfoto oder ein intimes Video freiwillig an eine bestimmte Person schickt, bedeutet nicht automatisch, dass diese Person die Aufnahme anschließend an andere weitergeben darf. Entscheidend ist, ob die konkrete Weitergabe von der Zustimmung der betroffenen Person umfasst war. Gerade bei intimen Aufnahmen wird ohne entsprechende Anhaltspunkte in der Regel nicht davon auszugehen sein, dass die betroffene Person mit einer Weitergabe an andere Personen einverstanden war.
Fazit
Die unbefugte Weitergabe privater Nacktbilder oder intimer Videos kann je nach den Umständen verschiedene Schadenersatzansprüche begründen. Deshalb ist für Betroffene nicht allein entscheidend, ob eine psychische Erkrankung eingetreten ist. Auch eine erhebliche persönliche Beeinträchtigung oder ein konkreter immaterieller Schaden kann einen Schadenersatzanspruch begründen. Eine frühzeitige anwaltliche Prüfung kann helfen, die in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen richtig einzuordnen, die konkrete Beeinträchtigung rechtlich zu bewerten und die für den Schadenersatzanspruch erforderlichen Beweise gezielt zu sichern.
Rechtsberatung dar.
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Die rechtliche Beurteilung eines konkreten Falls hängt von den jeweiligen Umständen, den getroffenen Vereinbarungen und der konkreten rechtlichen Ausgangslage ab. Die Informationen in diesem Beitrag können eine individuelle rechtliche Prüfung durch fachkundige Personen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls daher nicht ersetzen.
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