Sind Inkassokosten zu bezahlen? Was Schuldner wissen müssen
Wenn offene Forderungen nicht bezahlt werden, beauftragen Gläubiger häufig ein Inkassobüro mit der Forderungseintreibung. Die dadurch entstehenden Kosten werden in der Praxis oft zusätzlich zur eigentlichen Forderung geltend gemacht – etwa in Mahnungen oder später in einem Gerichtsverfahren. Doch die Einschaltung eines Inkassobüros bedeutet nicht zwangsläufig, dass der Schuldner für Inkassokosten aufkommen muss.
Nicht jede Inkassokostenposition kann weiterverrechnet werden
Wird ein Inkassobüro beauftragt, entsteht zunächst ein Vertragsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Inkassobüro. Der Gläubiger beauftragt das Inkassobüro mit der Einbringung einer Forderung und ist grundsätzlich verpflichtet, die zwischen ihm und dem Inkassobüro vereinbarte Vergütung zu bezahlen. Bei Inkassokosten ist laut der Inkassogebührenverordnung jedoch zwischen unterschiedlichen Kostenpositionen zu unterscheiden: Das ist die Auftraggebergebühr, die der Gläubiger aufgrund des mit dem Inkassobüro bestehenden Vertragsverhältnisses selbst zu tragen hat. Davon zu unterscheiden ist die Schuldnergebühr, die gegenüber dem Schuldner geltend gemacht werden kann.
Allein der Umstand, dass ein Inkassobüro bestimmte Kosten ausweist oder diese als Schuldnergebühr bezeichnet, bedeutet nicht, dass der Schuldner diese Kosten automatisch ersetzen muss. So hat der Schuldner dem Gläubiger nur jene Inkassokosten zu ersetzen, die der Gläubiger aufgrund seiner vertraglichen Beziehungen zum Inkassobüro tatsächlich zu tragen hat.
Daraus folgt: Der Gläubiger muss zunächst darlegen und beweisen, dass er gegenüber dem Inkassobüro tatsächlich zur Zahlung der geltend gemachten Kosten verpflichtet ist. Gerade bei als Schuldnergebühr bezeichneten Positionen ist daher entscheidend, ob zwischen dem Gläubiger und dem Inkassobüro eine entsprechende Verpflichtung zur Tragung dieser Kosten besteht und ob diese Kosten tatsächlich angefallen sind. Eine bloße Kostenaufstellung des Inkassobüros reicht dafür nicht aus. Sie zeigt lediglich, welche Beträge das Inkassobüro aufgelistet hat, beweist jedoch nicht, dass der Gläubiger diese Kosten tatsächlich schuldet oder bereits bezahlt hat.
Gerade bei größeren Unternehmen bestehen häufig Rahmenvereinbarungen mit Inkassobüros. In solchen Fällen lässt eine bloße Kostenaufstellung nicht erkennen, ob einzelne Betreibungsmaßnahmen tatsächlich gesondert verrechnet wurden.
Wie hoch dürfen Inkassokosten sein?
Die Höhe von Inkassokosten ist nicht frei bestimmbar. Für Inkassotätigkeiten bestehen gesetzliche Grenzen und Höchstbeträge. Diese Höchstbeträge bedeuten jedoch nicht, dass die jeweiligen Beträge automatisch verlangt werden können. Auch wenn eine Kostenposition grundsätzlich zulässig erscheint, muss zusätzlich geprüft werden, ob die konkrete Maßnahme im Einzelfall erforderlich und angemessen war.
Bei einer ersten Mahnung dürfen beispielsweise nicht beliebig hohe Kosten verrechnet werden. Werden deutlich überhöhte Beträge verlangt, ist die geltend gemachte Nebenforderung entsprechend zu hinterfragen. Auch weitere Tätigkeiten eines Inkassobüros rechtfertigen nicht automatisch die Verrechnung der höchstmöglichen Beträge. Entscheidend bleibt stets, welche konkrete Tätigkeit tatsächlich erbracht wurde und ob diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und angemessen war.
Nicht jede Inkassomaßnahme ist ersatzfähig
Neben der Höhe der Kosten ist also entscheidend, ob die Einschaltung eines Inkassobüros im konkreten Fall überhaupt zweckmäßig war. Inkassokosten können nur ersetzt verlangt werden, wenn die Betreibung der Forderung eine nachvollziehbare und notwendige Maßnahme zur Rechtsverfolgung darstellt. Problematisch sind insbesondere Fälle, in denen die Forderung bereits bezahlt wurde, die Forderung unklar oder nicht nachvollziehbar ist, der Schuldner die Forderung von Anfang an bestreitet, die Forderung rechtlich nicht durchsetzbar war oder bereits absehbar war, dass die Betreibung erfolglos bleiben würde. Von vornherein erkennbare erfolglose Inkassomaßnahmen können nicht als ersatzfähige Kosten auf den Schuldner überwälzt werden.
Die Forderung muss aus Mahnungen nachvollziehbar sein
Ein häufiger Einwand gegen Inkassokosten besteht darin, dass aus den vorgelegten Mahnungen oder Kostenaufstellungen nicht eindeutig hervorgeht, welche konkrete Forderung betrieben wurde. Der Schuldner muss nachvollziehen können, welche Rechnung offen sein soll, welcher Betrag eingefordert wird, welche Tätigkeit das Inkassobüro durchgeführt hat und warum gerade diese Kosten entstanden sind. Wenn eine Zuordnung der Inkassomaßnahmen zu einer bestimmten Forderung nicht möglich ist, kann es bereits an einer ausreichenden Grundlage für die Geltendmachung der Kosten fehlen.
Fazit
Die Einschaltung eines Inkassobüros kann bei berechtigten und fälligen Forderungen gerechtfertigt sein. Die daraus entstehenden Kosten sind jedoch nicht automatisch vom Schuldner zu ersetzen. Gerade in der Praxis zeigt sich häufig, dass Inkassokosten auch dann geltend gemacht werden, wenn die zugrunde liegende Forderung bereits von Anfang an bestritten war. In solchen Fällen ist besonders zu prüfen, ob die Einschaltung eines Inkassobüros überhaupt zweckmäßig war und ob die teilweise erheblichen Kosten tatsächlich vom Schuldner zu ersetzen sind.
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