Baurecht oder Superädifikat: Welche Kosten entstehen?

Im Tiroler Unterland stehen geeignete Grundstücke für eine betriebliche Nutzung oftmals nicht mehr zum Kauf zur Verfügung, sodass alternative Modelle für eine langfristige Grundstücksnutzung an Bedeutung gewinnen. Bei der Entscheidung, ob ein Baurecht oder ein Superädifikat mit Bestandvertrag gewählt wird, spielen steuerliche, gebührenrechtliche und wirtschaftliche Überlegungen eine Rolle. Im Folgenden werden die wesentlichen steuerlichen und gebührenrechtlichen Kosten beider Modelle überblicksartig dargestellt.

Rechtsgeschäftsgebühr beim Superädifikat

Bei einem Bestandvertrag über ein Superädifikat fällt nach § 33 Tarifpost 5 Gebührengesetz (GebG) grundsätzlich Rechtsgeschäftsgebühr an. Die Bemessung richtet sich nach dem Wert des Bestandrechts, der insbesondere von Bestandzins und Bestanddauer abhängt.

Bei einem Bestandvertrag auf unbestimmte Dauer ist grundsätzlich der dreifache Jahreswert maßgeblich. Bei einer bestimmten Vertragsdauer ist grundsätzlich der entsprechende vervielfachte Jahreswert heranzuziehen, wobei für die bestimmte Dauer das 18-Fache des Jahreswerts die Höchstbemessungsgrundlage bildet.

Die konkrete Bemessung hängt allerdings von der Vertragsgestaltung und den vereinbarten Leistungen ab. Von Bedeutung ist insbesondere, ob und wie etwaige Kündigungsverzichte vereinbart wurden.

Beidseitiger Kündigungsverzicht

Der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass ein auf unbestimmte Dauer abgeschlossener Bestandvertrag, bei dem zunächst für eine bestimmte Zeit ein beiderseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, für die Dauer des Kündigungsverzichts als Vertrag mit bestimmter Dauer und anschließend als Vertrag mit unbestimmter Dauer zu vergebühren ist.

Das Bundesfinanzgericht hatte in der Entscheidung vom 5.12.2024, RV/7101660/2022, noch die Auffassung vertreten, dass auch bei einer solchen Kombination insgesamt höchstens der 18-fache Jahreswert als Bemessungsgrundlage heranzuziehen sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Auffassung mit Erkenntnis vom 15.12.2025, Ro 2025/16/0004, nicht bestätigt. Bei einer Kombination aus bestimmter und anschließender unbestimmter Dauer sind daher die Jahresentgelte für die bestimmte Dauer, höchstens bis zum 18-Fachen des Jahreswerts, zuzüglich des dreifachen Jahreswerts für die anschließende unbestimmte Dauer zu berücksichtigen.

Bei einer Kombination aus bestimmter Dauer und anschließender unbestimmter Dauer kann die Bemessungsgrundlage somit insgesamt bis zum 21-Fachen des Jahreswerts reichen.

Einseitiger Kündigungsverzicht

Bei einem nur einseitigen Kündigungsverzicht ist grundsätzlich von einem Bestandvertrag auf unbestimmte Dauer auszugehen. Die Bemessungsgrundlage ist dann grundsätzlich der dreifache Jahreswert.

Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn die Kündigung des nicht gebundenen Vertragsteils nicht dazu führt, dass der andere Vertragsteil von seinen Verpflichtungen für die vereinbarte Dauer frei wird. Dies kann etwa der Fall sein, wenn eine für die bestimmte Dauer geleistete Mietzinsvorauszahlung nicht zurückgefordert werden kann oder der Mieter trotz einer Kündigung des nicht gebundenen Vermieters zur Zahlung des Mietzinses für die gesamte vereinbarte Dauer verpflichtet bleibt. In solchen Fällen kann trotz des einseitigen Kündigungsverzichts gebührenrechtlich eine bestimmte Dauer vorliegen.

Grunderwerbsteuer und grundbücherliche Eintragungsgebühr beim Baurecht

Bei der Einräumung eines Baurechts sind insbesondere die Grunderwerbsteuer (GrESt) und die grundbücherliche Eintragungsgebühr zu berücksichtigen. Welche Belastung entsteht, hängt dabei von der vereinbarten Gegenleistung, der Laufzeit des Baurechts und dem Grundstückswert des Baurechts ab.

Grunderwerbsteuer

Die Grunderwerbsteuer bemisst sich grundsätzlich nach dem Wert der Gegenleistung. Bei der Einräumung eines Baurechts ist daher insbesondere die Verpflichtung zur Zahlung des Baurechtszinses von Bedeutung. Auch sonstige Leistungen, die der Bauberechtigte im Zusammenhang mit der Einräumung des Baurechts übernimmt, können Teil der Gegenleistung sein.

So können etwa die Vertragserrichtungskosten für die Grunderwerbsteuer von Bedeutung sein. Sie gehören jedoch nicht automatisch zur Gegenleistung. Entscheidend ist, wer den Auftrag zur Vertragserrichtung erteilt und wer die Kosten übernimmt. Werden vom Erwerber Kosten übernommen, die auf einer vom Veräußerer veranlassten Vertragserrichtung beruhen, sind diese als sonstige Leistung Teil der Gegenleistung. Erteilt hingegen ausschließlich der Erwerber den Auftrag und trägt er die damit verbundenen Kosten selbst, sind diese grundsätzlich nicht Teil der Gegenleistung.

Der Baurechtszins selbst ist als wiederkehrende Leistung nach § 15 BewG zu bewerten. Bei einer zeitlich bestimmten Verpflichtung ist der Kapitalwert (Gesamtwert der zukünftigen Baurechtszinszahlungen) unter Berücksichtigung einer Abzinsung mit 5,5% zu ermitteln. Dieser Kapitalwert stellt einen wesentlichen Bestandteil der Gegenleistung dar. Er darf dabei das 18-Fache des Jahreswerts nicht übersteigen. Ist der Kapitalwert geringer als der für das Baurecht maßgebliche Grundstückswert, ist jedoch dieser als Mindestbemessungsgrundlage heranzuziehen.

Grundstückswert des Baurechts

Neben der Gegenleistung ist zu prüfen, ob der für das Baurecht maßgebliche Grundstückswert als Mindestbemessungsgrundlage heranzuziehen ist. Bei der Einräumung eines Baurechts ist die Grunderwerbsteuer grundsätzlich von der Gegenleistung, mindestens jedoch vom Grundstückswert zu bemessen. Für die Ermittlung des Grundstückswerts gelten die besonderen Bestimmungen der Grundstückswertverordnung (GrWV).

Bei einer Laufzeit von weniger als 50 Jahren wird der Grundwert des Baurechts mit 2 % des Grundwerts des unbebauten Grundstücks für jedes volle Jahr der verbleibenden Laufzeit angesetzt. Bei einer Restlaufzeit von beispielsweise 30 Jahren entspricht dies 60 % des Grundwerts des unbebauten Grundstücks. Bei einer Laufzeit von 50 Jahren oder mehr ist der Grundwert des Baurechts grundsätzlich mit 100 % des Grundwerts des unbebauten Grundstücks anzusetzen. Bei einem bebauten Grundstück ist außerdem der Gebäudewert bei der Ermittlung des Grundstückswerts des Baurechts zu berücksichtigen.

Grundbücherliche Eintragungsgebühr

Neben der Grunderwerbsteuer ist bei der Eintragung des Baurechts in das Grundbuch auch die grundbücherliche Eintragungsgebühr zu berücksichtigen. Das Baurecht wird als Belastung des Grundstücks im Grundbuch eingetragen und erhält eine eigene Grundbuchseinlage. Für die Einverleibung des Baurechts fällt nach Tarifpost 9 lit b Z 1 GGG grundsätzlich eine Gebühr von 1,1 % des Werts des einzutragenden Rechts an. Maßgeblich ist dabei der nach § 26 GGG zu bestimmende Wert des Baurechts.

Selbstberechnung und Vertragserrichtung

Rechtsanwälte und Notare sind als Parteienvertreter befugt, nicht jedoch verpflichtet, die Grunderwerbsteuer selbst zu berechnen und an das Finanzamt abzuführen. Wirtschaftstreuhänder (Steuerberater) sind hingegen nicht zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer befugt – eine in der Praxis häufig übersehene Einschränkung, da sie bei der Rechtsgeschäftsgebühr sehr wohl selbstberechnungsberechtigt sind. Die Selbstberechnung der mit der Grunderwerbsteuer gemeinsam zu entrichtenden Eintragungsgebühr ist an die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer geknüpft.

Die Selbstberechnung hat insbesondere beim Baurecht den Vorteil einer raschen Abwicklung der Grundbuchseintragung. Wird die Grunderwerbsteuer selbst berechnet, ist keine gesonderte Abgabenerklärung nach § 10 GrEStG abzugeben. Stattdessen hat der Parteienvertreter die Selbstberechnung elektronisch gegenüber dem Grundbuchsgericht gemäß § 12 GrEStG zu erklären.

Neben den Steuern und Gebühren entstehen sowohl bei einem Baurecht als auch bei einem Superädifikat Kosten für die Vertragserrichtung. Die Höhe dieser Kosten bestimmt sich danach, ob ein Pauschalhonorar oder eine andere Honorarvereinbarung getroffen wurde oder das Honorar nach den Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) abgerechnet wird. Gemäß § 8 Abs 5 AHK können bei der Verfassung von Urkunden und Verträgen die Ansätze des Notariatstarifs (NTG) unter Zugrundelegung der AHK-Bemessungsgrundlagen als angemessen betrachtet werden. Für die Selbstberechnung der Steuern und Gebühren können zusätzlich Kosten anfallen.

Fazit

Sowohl beim Superädifikat mit Bestandvertrag als auch beim Baurecht fallen Steuern und Gebühren an. Während beim Bestandvertrag über ein Superädifikat insbesondere die Rechtsgeschäftsgebühr zu beachten ist, stehen beim Baurecht insbesondere Grunderwerbsteuer und grundbücherliche Eintragungsgebühr im Vordergrund.

Welche Variante wirtschaftlich günstiger ist, lässt sich nicht allein anhand des laufenden Bestandzinses oder Baurechtszinses beurteilen. Auch Laufzeit, Vertragsgestaltung, einmalige Kosten sowie die steuerlichen und gebührenrechtlichen Folgen spielen bei der Entscheidung zwischen Baurecht und Superädifikat eine Rolle.