Österreichisches oder deutsches Recht: Was gilt bei internationalen Verträgen?

Bei grenzüberschreitenden Verträgen stellt sich häufig eine entscheidende Frage: Welches nationale Recht ist auf das Vertragsverhältnis anzuwenden? Ob beispielsweise österreichisches oder deutsches Recht zur Anwendung gelangt, kann erhebliche Auswirkungen haben. Das anwendbare materielle Recht ist insbesondere dafür entscheidend, wie Vertragsklauseln auszulegen sind, welche Ansprüche bei einer Vertragsverletzung bestehen, welche Rechtsfolgen eine Vertragsverletzung hat und wann Ansprüche verjähren.

Für vertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen legt die Rom-I-Verordnung (EG) Nr. 593/2008 fest, welches nationale Recht anzuwenden ist.

Freie Rechtswahl

Die Rom-I-Verordnung räumt den Vertragsparteien grundsätzlich die Möglichkeit ein, selbst zu bestimmen, welchem Recht ihr Vertrag unterliegen soll. Nach Art 3 Rom-I-VO kann eine solche Rechtswahl ausdrücklich erfolgen oder sich eindeutig aus den Vertragsbestimmungen oder den Umständen des Falles ergeben.

Die Vereinbarung eines bestimmten Rechts beantwortet nicht automatisch die Frage, welches Gericht für einen Rechtsstreit zuständig ist. Umgekehrt bedeutet eine Vereinbarung über den Gerichtsstand nicht automatisch, dass das Gericht das Recht seines eigenen Staates anwenden muss. Anwendbares Recht und internationale Zuständigkeit sind daher getrennt zu prüfen und oftmals nicht identisch.

Wenn keine Rechtswahl vereinbart wurde

Wurde keine wirksame Rechtswahl getroffen, bestimmt die Rom-I-VO anhand verschiedener Kriterien, welches nationale Recht auf den Vertrag anzuwenden ist. Art 4 Rom-I-VO enthält für verschiedene Vertragstypen besondere Regeln. Bei einem Kaufvertrag über bewegliche Sachen ist grundsätzlich das Recht des Staates maßgeblich, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Dienstleistungsverträge gilt grundsätzlich das Recht des Staates, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für weitere Vertragstypen bestehen eigene Regelungen.

Fällt ein Vertrag nicht unter einen der ausdrücklich geregelten Vertragstypen oder lässt er sich mehreren dieser Vertragstypen zuordnen, kommt grundsätzlich das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt der Partei zur Anwendung, welche die für den Vertrag charakteristische Leistung erbringt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch das Recht eines Staates maßgeblich sein, zu dem der Vertrag eine offensichtlich engere Verbindung aufweist.

Für Beförderungs-, Verbraucher-, Versicherungs- und Arbeitsverträge gelten besondere Regelungen.

Warum die Vertragsgrundlage in der Praxis nicht immer eindeutig ist

In der anwaltlichen Praxis zeigt sich, dass die Frage des anwendbaren Rechts häufig nicht isoliert anhand einer Rechtswahlklausel beantwortet werden kann. Gerade im internationalen Geschäftsverkehr werden Verträge vielfach rasch und auf Grundlage des laufenden Geschäftsbetriebs abgewickelt. Die rechtliche Vertragsgrundlage ist dabei nicht immer so eindeutig, wie es aus juristischer Sicht wünschenswert wäre.

So können Angebote, Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen und spätere Vereinbarungen nebeneinander bestehen. Nicht immer ist auf den ersten Blick erkennbar, welche dieser Unterlagen tatsächlich Bestandteil der Vereinbarung geworden sind und welche Vertragsbedingungen zwischen den Parteien gelten. Dabei kann unklar sein, ob und in welcher Form eine Rechtswahl vereinbart wurde.

Hinzu kommt, dass bei internationalen Geschäften häufig mehrere Gesellschaften eines Konzerns oder einer Unternehmensgruppe am Geschäftsabschluss beteiligt sind. Bei Großbestellungen von Nutzfahrzeugen kann es beispielsweise vorkommen, dass Unternehmen mit Standorten in Österreich und Deutschland zusammenwirken und Vertreter verschiedener Gesellschaften an den Vertragsverhandlungen beteiligt sind. Die dabei verwendeten Vertragsunterlagen sind nicht immer eindeutig. So können etwa Angebote auf dem Briefkopf der deutschen Gesellschaft ausgestellt sein, während eine Auftragsbestätigung auf dem Briefkopf der österreichischen Gesellschaft erfolgt. Zudem können die Angebote auf die AGB der deutschen Gesellschaft verweisen, während die spätere Auftragsbestätigung auf die AGB der österreichischen Gesellschaft Bezug nimmt. Darüber hinaus können Mitarbeiter oder Vertreter mehrerer Gesellschaften in die Kommunikation und Vertragsabwicklung eingebunden sein. Auch können einzelne Fahrzeuge je nach Produktionsstandort in Deutschland oder Österreich hergestellt werden.

In solchen Fällen stellt sich zunächst die grundlegende Frage, zwischen welchen Vertragsparteien der Vertrag tatsächlich zustande gekommen ist. Erst wenn dies geklärt ist, kann zuverlässig beurteilt werden, welche Vertragsgrundlagen maßgeblich sind, ob eine wirksame Rechtswahl getroffen wurde und welches Recht auf das Vertragsverhältnis anzuwenden ist.

Warum das anwendbare Recht wichtig ist

Die Bestimmung des anwendbaren Rechts ist keine bloße Formalfrage. Nach Art 12 Rom-I-VO bestimmt das Vertragsstatut insbesondere die Auslegung des Vertrages, die Modalitäten der Erfüllung, die Folgen einer Nichterfüllung, die Verjährung sowie die Folgen der Nichtigkeit des Vertrages. Damit ist das anwendbare Recht für die rechtliche Beurteilung des konkreten Vertragsverhältnisses von zentraler Bedeutung.

Fazit

Bei grenzüberschreitenden Verträgen kommt der Rechtswahl bereits bei Vertragsschluss eine zentrale Bedeutung zu. Die Parteien sollten daher möglichst eindeutig festlegen, welchem Recht das Vertragsverhältnis unterliegen soll. Eine klare Rechtswahl schafft Rechtssicherheit und ermöglicht eine bessere Einschätzung der rechtlichen Folgen der Vereinbarung.

Kommt es später zu einer Streitigkeit, stellt sich jedoch nicht nur die Frage, welches Recht nach der Rom-I-VO anzuwenden ist, sondern zunächst, was zwischen den Parteien tatsächlich vereinbart wurde. Gerade wenn mehrere Gesellschaften beteiligt sind oder verschiedene Vertragsdokumente – etwa Angebote, Auftragsbestätigungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen – verwendet wurden, kann die Ermittlung der tatsächlich getroffenen Vereinbarungen entscheidend sein. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob überhaupt eine wirksame Rechtswahl getroffen wurde und auf welche Vertragsbedingungen sie sich bezieht.